AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtiger Hinweis: Über den Online-Shop unter der URL www.meinex.de werden ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB beliefert. Bestellungen von Privat-Kunden werden nicht angenommen.

 

 

 1.    Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB geschlossenen Verträge und die damit im Zusammenhang stehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.

 

2.    Vertragspartner

       Verträge über das Online-Angebot unter www.meinex.de kommen zustande mit:

Meinex Import Export Handels GmbH
Isenkamp 11-13
26131 Oldenburg

 

3.    Vertragsgegenstand

Sämtliche Angaben hinsichtlich der Beschaffenheit der Liefergegenstände in unseren Prospekten, Katalogen, der Werbung oder in unserem vor dem Angebot liegenden Schriftverkehr gelten nur annähernd, soweit sie in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Dies gilt auch für Fotos, Zeichnungen und sonstige Abbildungen.



 

4.   Angebot und Vertragsschluss

4.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung bzw. zur Anforderung eines Vertragsangebotes. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ein Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt erst zustande, wenn der entsprechende Vertragsschluss von uns ausdrücklich bestätigt wird oder wir die Ware an den Kunden ausliefern.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über seine Identität zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich per E-Mail oder auf dem Postweg mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde diese Benachrichtigung oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so können wir, soweit ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist, umgehend vom Vertrag zurücktreten.

 

5.    Preise und Versandkosten

5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgewiesen – zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten, wie Sie in der Versandkostentabelle ausgewiesen oder aber dem Kunden in dem von ihm angefragten Vertragsangebot mitgeteilt worden sind. Bei bestimmten Produktgruppen ist eine vorherige Berechnung der Versand- bzw. Speditionskosten nicht möglich. In diesen Fällen wird der Kunden nach Eingang seiner Bestellung von uns kontaktiert, um die etwaig anfallenden Lieferkosten mit ihm abzustimmen. Ein Vertragsschluss kommt in diesen Fällen erst nach Vereinbarung der anfallenden Versand- bzw. Speditionskosten mit dem Kunden zustande.

 

6.    Lieferung / Verzug

6.1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, beträgt die Lieferzeit bis zu 10 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Die Lieferfrist beginnt erst mit Eingang der etwaig vom Kunden im Voraus zu leistenden Zahlung und/oder Eingang etwaig vom Kunden beizubringender Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.

6.2. Bei Bestellungen mehrerer Liefergegenstände sind wir berechtigt, die einzelnen Teile auch getrennt zu liefern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 

7.    Zahlung

7.1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder auf Rechnung.

7.3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt angenommen. Wechsel müssen diskontierfähig sein, etwaige Einziehungs- und Diskontspesen werden dem Kunden belastet.



7.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

7.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sich die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergeben.

 

8.    Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen seines Geschäftsbetriebes berechtigt, Veräußerungen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen oder einer Verpachtung gelten nicht als Veräußerung im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes und bedürfen unserer vorherigen Zustimmung .

8.2. In jedem Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt seine künftigen Ansprüche gegen seinen Käufer aus der Weiterveräußerung in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde hat uns auf erstes Anfordern unverzüglich alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen.

8.3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20% des Vorbehaltsgutes, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.



8.4. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist in Besitz zu nehmen. Befindet sich die Vorbehaltsware im Besitz eines Dritten, ist der Kunde auf erstes Anfordern verpflichtet, uns den Aufenthaltsort der Vorbehaltsware mitzuteilen, und ist damit einverstanden, dass wir die Vorbehaltsware auch in diesem Fall in Besitz nehmen.



8.5. Machen wir unseren Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware geltend, nehmen wir sie in Besitz oder pfänden wir sie, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten den Rücktritt ausdrücklich erklärt.

8.6. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Verfügungen Dritter zu unterrichten, die sich gegen Vorbehaltsware richten und überlässt uns Abschriften von Pfändungsverfügungen und Protokollen. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen abzuwenden. Wenn wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben, ist uns der Kunde zur Erstattung der gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten verpflichtet, wenn der Dritte hierzu nicht in der Lage ist.

8.7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen unseres Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

9.    Gewährleistung

9.1. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf von Neuware innerhalb von 1 Jahr; der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt an diese Kunden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

9.2. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit wir aufgrund Gesetzes zwingend haften oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie.

9.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

           

10.   Haftung / Schadenersatz

10.1.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.

10.2. Soweit wir ausdrücklich bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

10.3. Wir haften darüber hinaus für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut  und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

10.4. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder auf Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß den Regelungen der Ziff. 6 dieser AGB.

10.5. Soweit unsere Haftung durch obenstehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

11.   Schlussbestimmungen

11.1. Sollte einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

11.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Oldenburg. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat.

 

Stand: 06/2014

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